Politik & Wirtschaft | Kontroverse um Kindergartenplanung

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gelesen Politik & WirtschaftMontag, 27. November 2017

Bad Schönborn | Antrag auf Neubau eines evgl. und Erweiterung des kath. Kindergartens

Kontroverse um Kindergartenplanung

Bild zu  / Kontroverse um Kindergartenplanung
24.11.2017 | Vor Eintritt in die Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung in Bad Schönborn haben die Grüne beantragt, die Tagesordnungspunkte über Anträge der SPD zum Neubau eines evangelischen Kindergartens in der Hebelstraße und der CDU zum Fakten-check für eine Sanierung/Erweiterung des ka-tholischen Kindergartens St. Raphael in den nichtöffentlichen Teil zu verschieben. Gegen die Stimmen von SPD und Bürgermeister Klaus Detlev Huge entsprach der Gemeinde-rat mit großer Mehrheit dem Antrag. „Die CDU unterstützte das Anliegen, da wir wie die Grünen befürchten, dass sowohl Bürgermeister Huge als auch die SPD das Thema Neubau in der Hebelstraße für parteipolitische Spielchen nutzen will“, sagte der Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bad Schönborner Gemeinderat Alexander Billmaier.

Die CDU verfolgt mit ihrem Antrag nichts anderes, als die schon lange dringend notwendige Sanierung des Kindergartens St. Raphael endlich in die Wege zu leiten. Erst in einem zweiten Schritt und bei Kenntnis aller Fakten (Kosten, Bedarf etc.) hält die CDU es für sinnvoll, über den Neubau eines weiteren Kindergartens zu diskutieren. Diese Haltung hatte der Gemeinderat übrigens bereits im Frühjahr mit großer Mehrheit gegenüber der Verwaltung zum Ausdruck gebracht. Seine Fraktion habe keinerlei Verständnis für die zögernde Haltung der Verwaltung bei der Ermittlung der Kosten einer Sanierung und möglichen Erweiterung von St. Raphael, weshalb man sich nun für den Antrag ent-schieden habe. Eine weitere Verschiebung der Sanierung ist schlichtweg nicht zu verantworten.
„Es ist schon erstaunlich, dass der Antrag der SPD einging, nachdem Bürgermeister Huge in Einzelgesprächen eine deutliche Absage für seine Pläne erhalten hatte. Offensichtlich ist es der politische Wille von Bürgermeister Huge, bis zum Ende seiner Amtszeit 2019 ein Bauwerk zu errichten.

Egal, ob der Gemeinderat zunächst einen Faktencheck für sinnvoll hält oder nicht“, so Billmaier.
Und weiter: „Es ist ja leider nicht zum ersten Mal, dass Bürgermeister Huge Mehrheitsentscheidungen missachtet und versucht, Stimmung gegen weite Teile des Gemeinderats zu machen. Und das, obwohl er in Sonntagsreden immer wieder das wichtige Engagement der Gemeinderäte lobt. Ich kann nur an ihn und die SPD appellieren, zu einer vernünftigen Arbeitsbasis zurückzukehren. Auch, um das wichtige Thema Kinderbetreuung nicht durch persönliche Befindlichkeiten auszubremsen oder gar damit seinen Wahlkampf einzuläuten.“

Bild: Symbolbild
(ms)



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